Vorwort AutorenverzeichnisBearbeiterverzeichnis Abkürzungs- und LiteraturverzeichnisEinleitung ZAGGesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten(Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG)Abschnitt 1. Allgemeine VorschriftenUnterabschnitt 1. Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht§ 1 Begriffsbestimmungen § 2 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung§ 3 Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte§ 4 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt, Entscheidung inZweifelsfällen§ 5 Zusammenarbeit mit anderen Behörden § 6 VerschwiegenheitspflichtUnterabschnitt 2. Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts§ 7 Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte§ 8 Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste undE-Geld-GeschäfteUnterabschnitt 3. Sofortige Vollziehbarkeit§ 9 Sofortige VollziehbarkeitAbschnitt 2. Erlaubnis, Inhaber bedeutender BeteiligungenUnterabschnitt 1. Erlaubnis§ 10 Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung Anhang zu § 10 498§ 11 Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung §12 Versagung der Erlaubnis § 13 Erlöschen und Aufhebung der ErlaubnisUnterabschnitt 2. Inhaber bedeutender Beteiligungen§14 Inhaber bedeutender Beteiligungen; VerordnungsermächtigungAbschnitt 3. Eigenmittel, Absicherung im Haftungsfall§ 15 Eigenmittel; VerordnungsermächtigungAnhang zu § 15§ 16 Absicherung für den Haftungsfall für Zahlungsauslösedienste; Verordnungsermächtigung Anhang zu § 16Abschnitt 4. Sicherungsanforderungen§ 17 Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgenim Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten und des Betreibensdes E-Geld-Geschäfts§ 18 Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen für dieAusgabe von E-Geld Abschnitt 5. Vorschriften über die laufende Beaufsichtigungvon Instituten§19 Auskünfte und Prüfungen§ 20 Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- undAufsichtsorgans, Übertragung von Organbefugnissen aufSonderbeauftragte § 21 Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag § 22 Vorlage vonJahresabschluss, Lagebericht und PrüfungsberichtenAnhang zu § 22 § 23 Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers, Bestellung in besonderenFällen§ 24 Besondere Pflichten des Prüfers; VerordnungsermächtigungAnhang zu § 24 § 25 Inanspruchnahme von Agenten; VerordnungsermächtigungAnhang zu § 25 § 26 Auslagerung§ 27 Organisationspflichten § 28 Anzeigen; Verordnungsermächtigung§ 29 Monatsausweise; VerordnungsermächtigungAnhang zu § 29 §30 Aufbewahrung von UnterlagenAbschnitt 6. Sondervorschriften für das E-Geld-Geschäft undden Vertrieb und die Rücktauschbarkeit§31 Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere Personen§32 Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten§ 33 Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe und dem Rücktauschvon E-GeldAbschnitt 7. Sonderbestimmungen für Kontoinformationsdienste§ 34 Registrierungspflicht; Verordnungsermächtigung§ 35 Versagung der Registrierung§ 36 Absicherung für den Haftungsfall; Verordnungsermächtigung§ 37 Erlöschen und Aufhebung der RegistrierungAbschnitt 8. Europäischer Pass, Zweigniederlassung,grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Institute§ 38 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Institute § 39 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des EuropäischenWirtschaftsraums§40 Berichtspflicht§41 Zentrale Kontaktperson; Verordnungsermächtigung§ 42 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des EuropäischenWirtschaftsraumsAbschnitt 9. Register§43 Zahlungsinstituts-Register§44 E-Geld-Instituts-RegisterAbschnitt 10. Gemeinsame Bestimmungen für alle ZahlungsdienstleisterUnterabschnitt 1. Kartengebundene Zahlungsinstrumente§45 Pflichten des kontoführenden ZahlungsdienstleistersAnhang zu §45 §46 Rechte und Pflichten des kartenausgebenden Zahlungsdienstleisters §47 Ausnahme für E-Geld-Instrumente Unterabschnitt 2. Zugang von Zahlungsauslöse- undKontoinformationsdienstleistern zu Zahlungskonten§ 48 Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Zahlungsauslösediensten §49 Pflichten des Zahlungsauslösedienstleisters§ 50 Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Kontoinformationsdiensten §51 Pflichten des Kontoinformationsdienstleisters §52 Zugang zu ZahlungskontenUnterabschnitt 3. Risiken und Meldung von Vorfällen§ 53 Beherrschung operationeller und sicherheitsrelevanter Risiken§54 Meldung schwerwiegender Betriebs-oder Sicherheitsvorfälle Unterabschnitt 4. Starke Kundenauthentifizierung§55 Starke Kundenauthentifizierung Anhang zu §55Unterabschnitt 5. Zugang zu Konten und Zahlungssystemen§56 Zugang zu Zahlungskontodiensten beiCRR-Kreditinstituten§57 Zugang zu Zahlungssystemen§ 58 Aufgaben der Bundesanstalt bei Kartenzahlverfahren, Ausnahmen für neueZahlverfahren im Massenzahlungsverkehr;VerordnungsermächtigungUnterabschnitt 5 a. Technische Infrastrukturleistungen§ 58a Zugang zu technischen Infrastrukturleistungen bei der Erbringung von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-GeschäftsAbschnitt 11. Datenschutz§59 DatenschutzAbschnitt 12. Beschwerden und Außergerichtliche Streitbeilegung§60 Beschwerden über Zahlungsdienstleister§61 Beschwerden über E-Geld-Emittenten§62 Streitbeilegung bei einem ZahlungsdienstleisterAbschnitt 13. Strafvorschriften§63 Strafvorschriften§64 Bußgeldvorschriften§65 Mitteilung in StrafsachenAbschnitt 14. ÜbergangsvorSchriften§ 66 Übergangsvorschriften für Zahlungsinstitute, die bereits über eine Erlaubnisverfugen§ 67 Übergangsvorschriften für E-Geld-Institute, die bereits über eine Erlaubnisverfügen§ 68 Übergangsvorschriften für bestimmte Zahlungsdienste und für die starkeKundenauthentifizierungSachverzeichnis