정당법이 정하는 정당등록요건인 조직상의 요건(법정 시ㆍ도당수 및 시ㆍ도당의 당원수)이 너무 과도하기 때문에 정당설립의 자유를 침해하는 것인지에 대해서는 우리 정치현실에 대한 주관적 이해와 판단에 따라 그 답을 달리 할 수 있을 것이다. 그러나 헌법재판소가 자신의 결론에 이르는 사고의 과정을 논증함에 있어서, 헌법 제8조의 정당조항의 규범적 의미 및 대의제 민주주의에서 정당설립의 자유의 의미를 충분히 고려하지 않았고, 이로써 이를 이론적 출발점이자 위헌성판단의 기준으로 삼지 않았다는 점은 법리적으로 문제가 있다. 그 결과, 헌법재판소는 대상결정에서 자유민주주의를 긍정해야 할 의무와 공익실현의 의무를 정당의 개념적 요소로 이해하였고, ‘군소정당과 지역정당의 배제’를 정당설립의 자유에 대한 제한을 정당화하는 공익으로 간주하였다.
헌법재판소의 정당 개념에 대한 이해가 타당한 것인지, 헌법재판소가 입법목적으로 언급한 법익이 정당설립의 자유에 대한 제한을 정당화할 수 있는 것인지를 밝히는 것이 이 글의 주된 목적이다.Der verfassungsrechtliche Parteibegriff ist im wesentlichen aus der Parteifunktion her zu bestimmen. So mu?der Parteibegriff gewährleisten, da?alle politischen Akteure den Parteistatus erhalten, welche in der politischen Ordnung die Parteifunktion erfüllen. Im Hinblick auf die Parteifreiheit, welche die Offenheit des politischen Prozesses sichern will, mu?der Parteibegriff gegenüber allen politischen Inhalten neutral sein und an formalen Kriterien ansetzen. Daher mu?der Parteibegriff auf die formellen Elemente beschränkt sein, welche die Absicht einer Partei objektiv beurteilen kann, auf die politische Willensbildung des Volkes einen Einflu?auszuüben und schlie?ich an einer Wahl teilzunehmen.
Nach seiner neulichen Entscheidung ist das Verfassungsgericht der Ansicht, da?zum Parteibegriff eine Verfplichtung auf das Gemeinwohl und auf die Verfassungstreue gehöre. Jedoch mu?der Parteibegriff unabhängig von politischer Zielsetzung formell bestimmt sein, um jede staatliche Kontrolle über die Parteien von vornherein auszuschlie?n. Es kommt nicht darauf an, welche politische Ziele eine Partei verfolgt. Wenn den Parteien eine Verpflichtung auf das Gemeinwohl auferlegt würde, Könnte das dazu führen, da?die Parteifreiheit erheblich gefährdet würde, weil es keine objektiven Kriterien gibt, die auf die Erfüllung der Pflicht prüfen könnte. Auch eine Verpflichtung, die freiheitliche Demokratie anzuerkennen, zählt nicht zu dem Parteibegriff, sondern sie stellt sich als eine verfassungsrechtliche Pflicht der Partei dar, die der Parteienfreiheit Grenzen setzt.