본 연구는 2021년과 2022년 독일 연방행정법원의 업무 개황을 소개하고 독일 연방행정법원의 연차보고서에서 선정한 주요 행정판례 중 일부를 선정하여 소개함으로써 행정판례와 관련된 최근 독일의 동향을 소개하는 것을 그 목적으로 한다. 본 연구를 통해 소개되는 최근 독일 판례의 주제는 아래와 같다.
- 차량의 이산화탄소 배출량 정보에 대한 정보공개 청구
- 연방내부부의 트위터 다이렉트 메시지에 대한 정보공개 청구
- 성명 등 정보 공개 신청과 개인정보 보호
- 정보공개 신청과 국가기밀
- 외국인체류법상 체류허가 명령에 대한 동의 여부에 대한 연방내무부의 판단여지
- 캠프 형태의 장기간 옥외집회와 관련된 인프라 시설이 집회의 자유의보호 대상이 되는지 여부
Bei diesem Beitrag handelt es sich um die wichtigen Urteilen des Deutschen Bundesverwaltungsgerichts, welche in den Jahren 2021/2022 gefallen wurden. Hinzu kommt, dass die durch den Jahresbericht 2021 und denselben 2022 veröffentlichte Geschäftslage des Deutschen Bundesverwaltungsgerichts in den Jahren 2021/2022 dargestellt wird. Im deutschen Verwaltungsrechtssystem sind verschiedene Schichte bezogen auf den Zugang zur Information ablesbar; Zugang zur Information i.R. des IFG, Zugang zur Information i.R. des UIG, Zugang zur Information durch die Benutzung des Archivgutes. Als die bedeutsamen Urteilen des Deutschen Bundesverwaltungsgrichts werden die Urteilen, welche von der Auseinandersetzumg mit dem Zugang zur Information und der Rechtverfigungsgrundlage der Verweigerung des Antrags auf den Zugang zur Information stark geprägt wurden, behandelt. Zudem wird ein Urteil im Bereich des Ausländerrechts, wobei es um die Beurteilungsspielräme des BMI geht, dargestellt. Des Weiteren wird ein vom versammlungsrechtlichen aktuellen Issue geprägtes Urteil vorgestellt.