Vorwort Vorwort zur ersten Auflage Abkürzungsverzeichnis Zur Arbeit mit dem „Grundkurs Öffentliches Recht“1. TeilGrundlagen und Grundbegriffe$1Recht und Rechtsquellen A. Der Begriff des Rechts in der Rechtswissenschaft B. Externe Charakterisierung des Rechts und Abgrenzung zu anderenNormensystemenI. Charakteristika des RechtsII. Abgrenzung zu anderen Normensystemen C. RechtsquellenI. Die geschriebenen Rechtsquellen desdeutschen RechtsII. Gewohnheitsrecht im deutschen RechtIII. Weitere RechtsquellenD. Normkonflikte und ihre Auflösung I. Zwei Formen von Normkonflikten: Unvereinbarkeit und Kollision II. Die Auflösung von UnvereinbarkeitenIII. Die Auflösung von Normkollisionen E. Die Rechtsnorm als elementares Bauteil der Rechtsordnung I. Begriff der Rechtsnorm II. Aufbau der Rechtsnorm III. Anwendung einer Rechtsnorm und Auslegung des Normtextes .§2Staatsrecht und VerfassungsrechtA. Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland I. Staatsrecht und StaatsrechtswissenschaftII. Der Staat in der deutschen StaatsrechtswissenschafIII. Die systematische Verortung des Staatsrechts in der deutschenRechtsordnungB. Das Verfassungsrecht der Bundesrepublik DeutschlandI. Das Grundgesetz als „rechtliche Grundordnung“ der Bundesrepublik Deutschland: Ein Überblick über die wesentlichen Regelungen II. Verfassungsgebung und VerfassungsänderungIII. Vorrang des Grundgesetzes 2. TeilStaatsstrukturprinzipien§3Grundsätzliches zu den StaatsstrukturprinzipienA. Begriff und Funktionen der Staatsstrukturprinzipien B. Abgrenzung der Staatsstrukturprinzipien von Staatszielbestimmungen Demokratie A. Ausgangspunkt: Der Grundsatz der Volkssouveränität, Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG B. Die Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk, Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG C. Die Notwendigkeit „demokratischer Legitimation“ allerStaatsgewalt I. Faktoren demokratischer LegitimationII. Anwendungsbereiche des Legitimationsmodells und Problemfälle 1D. Die parlamentarische Demokratie des Grundgesetzes I. Die zentrale Stellung des Bundestages im Verfassungsgefüge desGrundgesetzesII. Parlamentsvorbehalte und WesentlichkeitslehreIII. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Übertragung von Hoheitsrechten und deren AusübungIV Erscheinungsformen von „Entparlamentarisierung“E. Die Ausübung der Staatsgewalt in WahlenI. Die Wahlrechtsgrundsätze, Art. 38 Abs. 1 S. 1GGII. Wahlsysteme III. Rechtsschutz in WahlangelegenheitenIV Periodizität der WahlenF. Die Ausübung der Staatsgewalt in Abstimmungen - Elemente direkterDemokratieI. Direktdemokratische Elemente auf BundesebeneII. Direktdemokratische Elemente auf LandesebeneG. Politische ParteienI. Funktionen, Begriff und normative Grundlagen der politischenParteien II. Der rechtliche Doppelstatus der ParteienIII. Verfassungsmäßige Rechte der Parteien und ihre prozessualeDurchsetzungIV Die Behandlung verfassungswidriger und -feindlicher Parteien,Art. 21 Abs. 2 bis 4 GGV Das Gebot demokratischer Binnenstruktur, Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG 213VI. Grundzüge der Parteienfinanzierung§5Rechtsstaat A. Begriff und Bedeutung des RechtsstaatsprinzipsB. Grundrechte C. Die Gewaltenteilung des GrundgesetzesI. Die klassische horizontal-funktionale Dreiteilung in Art. 20 Abs. 2 S.2GG II. Erweiterungen und VerschränkungeD. Die Bindung staatlicher Organe an das Recht E. Der Vorbehalt des GesetzesF. RechtssicherheitI. Bestimmtheitsgebot II. Beständigkeit der Rechtsnormen.III. Bestandskraft von Verwaltungsakten und Rechtskraft vonGerichtsentscheidungenG. Der Grundsatz der VerhältnismäßigkeitH. Rechtsschutz§6BundesstaatA. Begriff und Bedeutung des Bundesstaatsprinzips B. Staatlichkeit von Bund und Ländern C. Die Kompetenzverteilung zwischen Bund undLändern D. Das Verhältnis von Bundes- und Landesrecht E. Das Gebot bundesfreundlichen Verhaltens I. Kompetenzausübungsschranke II. Prozedurale AnforderungenSozialstaat und RepublikA. Das SozialstaatsprinzipB. Das Prinzip der Republik3. TeilStaatsorgane und Staatsfunktionen§8Gesetzgebung und GesetzgebungsorganeA. Gesetzgebung durch Bundestag und Bundesrat: Die Prüfung eines formellen GesetzesI. Gesetzgebungskompetenzen, Art. 70 ff. GGII. Gesetzgebungsverfahren, Art. 76 ff. GGIII. Gegenzeichnung, Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes,Art. 82B. Der BundestagI. Die Geschäftsordnung des Bundestages II. Untergliederungen und wichtige Organe des BundestagesIII. Verfassungsmäßige Rechte des AbgeordnetenIV Parlamentarisches Untersuchungsverfahren, Art. 44 GGV Das Ende der Wahlperiode und die vorzeitige Auflösung desBundestagesC. Der Bundesrat I. Funktionen und Befugnisse desBundesrates II. Zusammensetzungund Organisation des BundesratesIII. Das Abstimmungsverfahren im Bundesrat und typische verfassungsrechtliche ProblemeD. Gesetzgebung durch die Exekutive: Rechtsverordnungen I. Grundsätzliches zum Erlass von Rechtsnormen durch die Exekutive II. Die Prüfung der Wirksamkeit von Rechtsverordnungen i.S.v. Art. 80 GG§9Regierung und Verwaltung A. Die Bundesregierung I. Funktionen und Befugnisse der Bundesregierung II. Bildung und Amtsdauer der Bundesregierung III. Organisation und Verfahren innerhalb der Bundesregierung B. Verwaltung I. Der Begriff der Verwaltung und ihre Bedeutung im Staatsorganisationsrecht II. Die Verteilung der Kompetenzen für den Vollzug von Bundesgesetzen zwischen Bund und Ländern und die verschiedenen VollzugsmodelleIII. Unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung, kommunale Selbstverwaltung§10Der Bundespräsident §11RechtsprechungA. Wesensmerkmale von Rechtsprechung B. Aufbau der Gerichtsbarkeit C. Das Bundesverfassungsgericht I. Stellung und Befugnisse des Bundesverfassungsgerichts II. Zusammensetzung und Organisation III. Einzelne Verfahrensarten§12Grundzüge der Finanz- und Haushaltsverfassung A. Die Ausgabenzuständigkeit, Art. 104a f. GG B. Die verschiedenen Arten von AbgabenC. Gesetzgebungskompetenzen I. Die Erhebung von Steuern, Art. 105 GGII. Die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben D. Die Verteilung des Steueraufkommens („Ertragshoheit“),Art. 106 f. GG E. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Haushaltswirtschaft von Bundund Ländern, Art. 109 ff. GG4. TeilGrundgesetz und europäische Integration§13Grundgesetz und europäische Integration A. Wesen, Ziele und Organe der Europäischen UnionB. Das Recht der Europäischen UnionC. Die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union und ihre GrenzenD. Das Verhältnis von Unionsrecht und nationalem RechtStichwortverzeichnis