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독일 온실가스배출권거래법의 제정배경과 체계 / 李鍾永 ; 白玉仙 1

I. 들어가는 말 1

II. 온실가스배출권거래에 대한 국제법적 근거 4

1. 기후변화협약의 채택과 의무사항 4

2. 교토의정서의 발효와 주요내용 6

3. 감축량의 배분 7

III. 유럽연합의 온실가스배출권거래지침 9

1. 성립과 체제 9

2. 개정지침의 내용 11

3. 배출권거래의 모델 12

4. 모니터링과 리포트 13

5. 유럽연합의 목록규정 14

6. 국가할당계획의 통지의무 14

IV. 배출권거래에 관한 독일법적 근거 15

1. 유럽연합지침의 독일법으로 이행형태 15

2. 온실가스배출권 거래법의 제정과 개정 16

3. 국가배분계획 18

4. 헌법적합성 24

V. 전망과 국내의 정책적 시사점 25

참고문헌 29

Abstract 33

초록보기

Auf dem Umweltgifel 1992 in Rio de Janeiro folgte die Annahme einer

Klimarahmenkonvention, die die v?kerrechtliche Vertragsgrundlage f? den

internationalen Klimaschutz bildet. Am 10.Dezember 1997 wurde auf der 3.

Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention(COP 3) in Koyto das sog.

Kyoto-Protokoll zur Klimarahmenkonvention verabschiedet. Die EU-Staaten haben

sich eine Reduktion von 8% zum Ziel gesetzt. Die Richtlinie 2003/87/EG des

Europ?schen Parlaments und des Rates der Europ?schen Union ?er ein System

f? den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft wurde

am 13.10.2003 verabschiedet und trat am 25.10.2003 in Kraft. Ziel der Richtlinie

2003/87/EG ist die Errichtung eines gemeinschaftsweiten Emissionshandelssystems

zum 1. Januar 2005. Durch die Richtlinie 2003/87/EG wird der national Gesetzgeber

zur Umsetzung der Vorgaben aufgefordert, so dass das Emissionshandelssystem am

1. Januar 2005 beginnen kann. Die Vorgaben der Richtlinie 2003/87/EG beschr?ken

sich nur auf bestimmte Grunds?ze, so dass den jeweiligen Mitgliedstaaten ein weiter

Gestaltungsspielraum einger?mt ist.

Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG hat sich der deutsche

Gesetzgeber f? zwei getrennte Gesetze entschieden, das Treibhausgas-

Emissionshandelsgesetz(TEHG) sowie das Zuteiungsgesetz 2007. Grundlage f? das Zuteilungsgesetz 2007 bildet der nationale Zuteilungsplan, der von der

Bundesregierung beschlossen wurde. Daneben wurde am 28.07.2004 die

Zuteilungsverordnung 2007 beschlossen. Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie

2003/87/EG ?er ein System f? den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

in der Gemeinschaften enth?t die Grundlinien des Emissionshandelssystem und wird

daher als das Stammgesetz des Emissionshandels bezeichnet.

Die nationalen Zuteilungspl?e(NZP)der EU/Mitgliedstaaten, die auch als nationale

Allokationspl?e bezeichnet werden, stellen das wirtschaftliche Kernst?k des

Emissionshadels dar. Am 31.03.2004 beschlossen das Bundeskabinett den deutschen

nationalen Zuteilungsplan f? die erste Zuteilungsperiode von 2005 bis 2007 und

legte ihn der EU-Komission zur Notifizierung vor. Die Eu-Kommission pr?t die

nationale Zuteilungspl?e der EU-Mitgliedstaaten in einem gesonderten Ausschuss,

um sicherzustellen, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt und die

Koyto-Zusage eingehalten wird. Nach grundlegenden Auseinandersetzungen um die

Klimaschutzvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der deutschen

Wirtschaft, an deren Zusagen sich das nunmehr festgelegte Gesamtbudget an

Emissionszertifikaten orientiert, tritt neben der Frage der Notwendigkeit immer mehr

die Kostenfragen in den Vordegrund.

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