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Einführung 27
A. Einleitung 27
B. Gang der Untersuchung 30
C. Begriff der Sperrklausel 31
1. Teil
Genese, Systematik und Rechtsebenen des Europawahlrechts 34
§1 Entwicklung und Systematik des Europawahlrechts 34
A. Die Entwicklung des Europawahlrechts 34
B. Die Rechtsnatur des DWA 56
C. Der Regelungsgehalt des Art. 3 DWA-2018 und sein normativer Kontext 81
§2 Art. 3 DWA-2018 im Mehrebenensystem des Europawahlrechts 95
A. Die Anwendbarkeit eines nationalen Maßstabs 96
B. Die Anwendbarkeit eines unionsrechtlichen Maßstabs 102
C. Die Anwendbarkeit eines konventionsrechtlichen Maßstabs 110
D. Fazit 115
2. Teil
Die Vorgaben für die Einführung einer Sperrklausel
im Mehrebenensystem des Europawahlrechts 117
§3 Die Vorgaben des nationalen Rechts 117
A. Die formellen Vorgaben des nationalen Rechts 117
B. Die materiellen Vorgaben des nationalen Rechts 125
§4 Die Vorgaben des Unionsrechts 215
A. Die formellen Vorgaben des Unionsrechts 215
B. Die materiellen Vorgaben des Unionsrechts 226
§5 Die Vorgaben der EMRK 286
A. Die formellen Vorgaben der EMRK 286
B. Die materiellen Vorgaben der EMRK 287
§6 Zwischenfazit: Das ebenenübergreifende Zusammenwirken der Maßstäbe 304
A. Die grundsätzliche Übereinstimmung: Die Garantie von Gleichheit 304
B. Die unterschiedlichen Herausforderungen der Regelungsebenen 305
C. Die Verarbeitung der Besonderheiten im Mehrebenensystem des Europawahlrechts 307
3. Teil
Zwischenschritt -
Die Verortung des Europäischen Parlaments
im europäischen Institutionengefüge 309
§7 Die Rolle des Europäischen Parlaments 309
A. Die Beschreibung des Europäischen Parlaments in der Rechtsprechung 310
B. Die hier vorgenommene Beschreibung des Europäischen Parlaments 322
4. Teil
Die Vereinbarkeit der Sperrklausel mit höherrangigem Recht
und ihre gerichtliche Überprüfung im Mehrebenensystem
des Europawahlrechts 332
§8 D ie Vereinbarkeit der Sperrklausel mit nationalen Vorgaben und ihre Überprüfung
durch das BVerfG 332
A. Die Vereinbarkeit mit nationalen Vorgaben 332
B. Die Überprüfung durch das BVerfG 346
§ 9 Die Vereinbarkeit der Sperrklausel mit Unionsrecht und ihre Überprüfung durch die
Unionsgerichtsbarkeit 357
A. Die Vereinbarkeit mit Unionsrecht 357
B. Die Überprüfung durch die Unionsgerichtsbarkeit 371
§ 10 Die Vereinbarkeit der Sperrklausel mit konventionsrechtlichen Vorgaben und ihre
Überprüfung durch den EGMR 377
A. Die Vereinbarkeit mit konventionsrechtlichen Vorgaben 377
B. Die Überprüfung durch den EGMR 380
Zusammenfassung 387
Thesen 397
Literaturverzeichnis 400
Sachverzeichnis 429

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Sperrklauseln im Mehrebenensystem des Europawahlrechts 이용현황 표 - 등록번호, 청구기호, 권별정보, 자료실, 이용여부로 구성 되어있습니다.
등록번호 청구기호 권별정보 자료실 이용여부
0003125023 LM 342.2407 -A24-2 서울관 서고(열람신청 후 1층 대출대) 이용가능

출판사 책소개

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Nachdem das BVerfG in zwei umstrittenen Urteilen aus 2011 und 2014 erst die 5%- und dann die 3%-Sperrklausel des nationalen Europawahlrechts fur verfassungswidrig erklart hat, finden die deutschen Europawahlen ohne eine solche Zugangshurde statt. Aus Anlass der europaischen Initiative zur Festlegung einer verbindlichen Sperrklausel durch Unionsrecht analysiert die Arbeit die Voraussetzungen, die im Mehrebenensystem des Europawahlrechts fur deren Einfuhrung bestehen.

≫Thresholds in the Multi-Level System of European Electoral Law≪: After the German Federal Constitutional Court declared first the 5%- and then the 3%-threshold of the national electoral law for the European elections unconstitutional in two controversial rulings from 2011 and 2014, the European elections in Germany take place without such a provision. In light of a European initiative to introduce a binding threshold through EU law the study analyzes the requirements that exist for the introduction of thresholds in the multi-level system of European electoral law.

Seit inzwischen mehr als zehn Jahren findet in Deutschland eine Auseinandersetzung uber die Zulassigkeit einer nationalen Sperrklausel fur die Europawahl statt: Das BVerfG erklarte in zwei umstrittenen Urteilen aus 2011 und 2014 zunachst die 5%- und dann die 3%-Sperrklausel des deutschen Europawahlrechts fur verfassungswidrig. In der Folge kam es zu einer europaischen Initiative zur Festlegung einer verbindlichen Sperrklausel durch Unionsrecht.

Vor diesem Hintergrund skizziert die Arbeit die Voraussetzungen, die fur die Einfuhrung einer Sperrklausel im Mehrebenensystem des Europawahlrechts bestehen. Im Zentrum steht eine Analyse der Gleichheitsmaßstabe, die Grundgesetz, europaisches Primarrecht und EMRK fur den Bereich von Wahlen aufstellen, sowie ihrem Zusammenwirken im Mehrebenensystem. Diese Erwagungen werden durch eine Untersuchung der Geschichte und der Systematik des Europawahlrechts, insbesondere der umstrittenen Rechtsnatur des Direktwahlaktes, flankiert.



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