In Anmerkungen oder Anhängen abgedruckte oder kommentierte
Vorschriften XXI
Abkürzungen XXIII
Literatur XXVII
Bürgerliches Gesetzbuch
Buch 1. Allgemeiner Teil
Abschnitt 1. Personen
Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer
§ 1 Beginn der Rechtsfähigkeit 1
§ 2 Eintritt der Volljährigkeit 2
§ 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung 2
§ 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger 3
Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte
Titel 1. Geschäftsfähigkeit
§104 Geschäftsunfähigkeit 4
§105 Nichtigkeit der Willenserklärung 7
§ 105a Geschäfte des täglichen Lebens 9
§106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Mindeijähriger 11
§107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters 11
§108 Vertragsschluss ohne Einwilligung 11
§109 Widerrufsrecht des anderen Teils 13
§110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln 14
§111 Einseitige Rechtsgeschäfte 14
§112 Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts 15
§113 Dienst-oder Arbeitsverhältnis 16
Titel 2. Willenserklärung
§131 Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen 17
Titel 5. Vertretung und Vollmacht
§164 Wirkung der Erklärung des Vertreters 18
§165 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter 20
§166 Willensmängel; Wissenszurechnung 20
§167 Erteilung der Vollmacht 21
§168 Erlöschen der Vollmacht 23
§169 Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsfuhrenden Gesellschafters 23
§170 Wirkungsdauer der Vollmacht 24
§171 Wirkungsdauer bei Kundgebung 24
§172 Vollmachtsurkunde 24
§173 Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis 24
§174 Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten 25
§175 Rückgabe der Vollmachtsurkunde 25
§176 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde 26
§177 Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht 27
§178 Widerrufsrecht des anderen Teils 28
§ 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht 28
§180 Einseitiges Rechtsgeschäft 30
§181 Insichgeschäft 30
Titel 6. Einwilligung und Genehmigung
§182 Zustimmung 32
§183 Widerruflichkeit der Einwilligung 32
§184 Rückwirkung der Genehmigung 33
Abschnitt 4. Fristen, Termine
§187 Fristbeginn 33
§188 Fristende 34
§191 Berechnung von Zeiträumen 34
Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 8. Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 2. Behandlungsvertrag
§ 630d Einwilligung 35
§ 630e Aufklärungspflichten 38
Titel 27. Unerlaubte Handlungen
§ 823 Schadensersatzpflicht 41
§ 824 Kreditgefährdung 41
§ 825 Bestimmung zu sexuellen Handlungen 41
§ 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung 41
§ 827 Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit 41
§ 828 Mindeijährige 42
§ 829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen 43
§ 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen 43
Buch 4. Familienrecht
Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe
Titel 5. Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
§ 1358 Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten
der Gesundheitssorge 45
Abschnitt 3. Vormundschaft, Pflegschaft für Mindeijährige,
rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3. Rechtliche Betreuung
Untertitel 1. Betreuerbestellung
Vorbemerkungen §§ 1814—1834 53
§1814 Voraussetzungen 57
§1815 Umfang der Betreuung 78
§1816 Eignung und Auswahl des Betreuers, Berücksichtigung der
Wünsche des Volljährigen 89
§1817 Mehrere Betreuer; Verhinderungsbetreuer; Ergänzungsbetreuer 101
§1818 Betreuung durch Betreuungsverein oder Betreuungsbehörde . 105
§1819 Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen 109
§ 1820 Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung 111
Untertitel 2. Führung der Betreuung
Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften
§ 1821 Pflichten des Betreuers; Wünsche des Betreuten 124
§ 1822 Auskunftspflicht gegenüber nahestehenden Angehörigen 144
§ 1823 Vertretungsmacht des Betreuers 146
§ 1824 Ausschluss der Vertretungsmacht 157
§ 1825 Einwilligungsvorbehalt 163
§ 1826 Haftung des Betreuers 177
Kapitel 2. Personenangelegenheiten
§ 1827 Patientenverfügung; Behandlungswünsche oder mutmaßlicher
Wille des Betreuten 189
§ 1828 Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens 205
§ 1829 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen 208
§ 1830 Sterilisation 219
§1831 Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende
Maßnahmen 225
§ 1832 Ärztliche Zwangsmaßnahmen 251
§ 1833 Aufgabe von Wohnraum desBetreuten 262
§ 1834 Bestimmung des Umgangs und des Aufenthalts des Betreuten 270
Kapitel 3. Vermögensangelegenheiten
Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften
Vorbemerkungen §§ 1835—1845 274
§ 1835 Vermögensverzeichnis 279
§ 1836 Trennungsgebot; Verwendung des Vermögens für den
Betreuer 286
§ 1837 Vermögensverwaltung durch den Betreuer bei Erbschaft und
Schenkung 290
Unterkapitel 2. Verwaltung von Geld, Wertpapieren und
Wertgegenständen
§ 1838 Pflichten des Betreuers in Vermögensangelegenheiten 292
§ 1839 Bereithaltung von Verfügungsgeld 295
§ 1840 Bargeldloser Zahlungsverkehr 297
§ 1841 Anlagepflicht 298
§ 1842 Voraussetzungen für das Kreditinstitut 300
§ 1843 Depotverwahrung und Hinterlegung von Wertpapieren 303
§ 1844 Hinterlegung von Wertgegenständen aufAnordnung des
Betreuungsgerichts 307
§ 1845 Sperrvereinbarung 308
Unterkapitel 3. Anzeigepflichten
§ 1846 Anzeigepflichten bei der Geld- und Vermögensverwaltung . 312
§ 1847 Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte 314
Unterkapitel 4. Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
Vorbemerkungen §§ 1848—1854 315
§ 1848 Genehmigung einer anderen Anlegung von Geld 319
§ 1849 Genehmigung bei Verfügung über Rechte und Wertpapiere . 328
§ 1850 Genehmigung für Rechtsgeschäfte über Grundstücke und
Schiffe 336
§1851 Genehmigung für erbrechtliche Rechtsgeschäfte 342
§ 1852 Genehmigung für handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte 347
§ 1853 Genehmigung bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen 353
§ 1854 Genehmigung für sonstige Rechtsgeschäfte 355
Unterkapitel 5. Genehmigungserklärung
§ 1855 Erklärung der Genehmigung 363
§ 1856 Nachträgliche Genehmigung 371
§ 1857 Widerrufsrecht des Vertragspartners 373
§ 1858 Einseitiges Rechtsgeschäft 373
Unterkapitel 6. Befreiungen
§ 1859 Gesetzliche Befreiungen 375
§ 1860 Befreiungen auf Anordnung des Gerichts 380
Untertitel 3. Beratung und Aufsicht durch das Betreuungsgericht
§ 1861 Beratung; Verpflichtung des Betreuers 384
§ 1862 Aufsicht durch das Betreuungsgericht 388
§ 1863 Berichte über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten . 397
§ 1864 Auskünfte- und Mitteilungspflichten des Betreuers 407
§ 1865 Rechnungslegung 411
§ 1866 Prüfung der Rechnung durch das Betreuungsgericht 420
Inhaltsverzeichnis
§ 1867 Einstweilige Maßnahmen des Betreuungsgerichts 422
Untertitel 4. Beendigung, Aufhebung oder Änderung von
Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
§ 1868 Entlassung des Betreuers 426
§ 1869 Bestellung eines neuen Betreuers 439
§ 1870 Ende der Betreuung 440
§1871 Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt 440
§ 1872 Herausgabe von Vermögen und Unterlagen; Schlussrechnungslegung 445
§ 1873 Rechnungsprüfung 450
§ 1874 Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten nach Beendigung der Betreuung 452
Untertitel 5. Vergütung und Aufwendungsersatz
§ 1875 Vergütung und Aufwendungsersatz 455
§ 1876 Vergütung 456
§ 1877 Aufwendungsersatz 459
§ 1878 Aufwandspauschale 470
§ 1879 Zahlung aus der Staatskasse 475
§ 1880 Mittellosigkeit des Betreuten 475
§1881 Gesetzlicher Forderungsübergang 481
Anhang 485
Einfiihrungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 7 Rechts- und Geschäftsfähigkeit 489
Art. 15 Gegenseitige Vertretung von Ehegatten 490
Art. 24 Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft 491
Art. 229 § 54 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts 495
Rechtspflegergesetz
Erster Abschnitt. Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers
§ 1 Allgemeine Stellung des Rechtspflegers 499
§ 2 Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtspfleger 499
§ 3 Übertragene Geschäfte 499
§ 4 Umfang der Übertragung 500
§ 5 Vorlage an den Richter 500
§ 6 Bearbeitung übertragener Sachendurchden Richter 500
§ 7 Bestimmung des zuständigen Organs derRechtspflege 500
§ 8 Gültigkeit von Geschäften 501
§ 9 Weisungsfreiheit des Rechtspflegers 501
§10 Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers 501
§11 Rechtsbehelfe 501
Zweiter Abschnitt. Dem Richter vorbehaltene Geschäfte .
§14 Kindschafts- und Adoptionssachen 502
§15 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen 502
§19 Aufhebung von Richtervorbehalten 521
Zivilprozessordnung (ZPO)
§ 53 Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung 525
§ 17 0a Zustellung bei rechtlicher Betreuung 528
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Einleitung 531
Buch 1. Allgemeiner Teil
Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften
§ 4 Abgabe an ein anderes Gericht 532
§ 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit 532
§ 7 Beteiligte 532
§ 9 Verfahrensfähigkeit 533
§13 Akteneinsicht 533
§ 22a Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte 544
Abschnitt 2. Verfahren im ersten Rechtszug
§ 26 Ermittlung von Amts wegen 546
Abschnitt 3. Beschluss
§ 38 Entscheidung durch Beschluss 555
§ 39 Rechtsbehelfsbelehrung 555
§ 40 Wirksamwerden 556
§41 Bekanntgabe des Beschlusses 556
§ 44 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 557
Abschnitt 5. Rechtsmittel
Unterabschnitt 1. Beschwerde
§ 58 Statthaftigkeit der Beschwerde 563
§ 59 Beschwerdeberechtigte 580
§61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde 590
§ 62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache 594
§ 63 Beschwerdefrist 600
§ 64 Einlegung der Beschwerde 605
§68 Gang des Beschwerdeverfahrens 611
§ 69 Beschwerdeentscheidung 622
Unterabschnitt 2. Rechtsbeschwerde
§ 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde 631
§71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde 632
§72 Gründe der Rechtsbeschwerde 632
Abschnitt 7. Kosten
§81 Grundsatz der Kostenpflicht 640
Abschnitt 9. Verfahren mit Auslandsbezug
Unterabschnitt 2. Internationale Zuständigkeit
§104 Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für
Erwachsene 645
Buch 3. Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1. Verfahren in Betreuungssachen
§271 Betreuungssachen 649
§ 272 Örtliche Zuständigkeit 650
§273 Abgabe bei Änderung des gewöhnlichenAufenthalts 657
§ 274 Beteiligte 665
§275 Stellung des Betroffenen im Verfahren 675
§276 Verfahrenspfleger 685
§ TT! Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers 699
§278 Persönliche Anhörung des Betroffenen 706
§279 Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde
und des gesetzlichen Vertreters 723
§ 280 Einholung eines Gutachtens 730
§281 Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens 743
§ 282 Vorhandene Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit 746
§ 283 Vorführung zur Untersuchung 750
§ 284 Unterbringung zur Begutachtung 755
§ 285 Ermittlung und Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder
einer Vorsorgevollmacht 760
§ 286 Inhalt der Beschlussformel 764
§ 287 Wirksamwerden von Beschlüssen 770
§ 288 Bekanntgabe 775
§ 289 aufgehoben 780
§ 290 Bestellungsurkunde 780
§291 Überprüfung der Betreuerauswahl 783
§ 292 Zahlungen an den Betreuer; Verordnungsermächtigung 784
§ 292a Zahlungen an die Staatskasse 805
§ 293 Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts . 809
§ 294 Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts . 818
§ 295 Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts 823
§ 296 Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers 827
§ 297 Sterilisation 831
§ 298 Verfahren in Fällen des § 1829des BürgerlichenGesetzbuchs . 837
§ 299 Persönliche Anhörung inanderenGenehmigungsverfahren . 842
§ 300 Einstweilige Anordnung 845
§301 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit 854
§ 302 Dauer der einstweiligen Anordnung 857
§ 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde 859
§ 304 Beschwerde