Inhaltsverzeichnis XIII
A) Einleitung 1
I. Ziel der Untersuchung 3
II. Begriffsbestimmungen 6
1. Der Begriff des „Whistleblowings“ 6
2. Der Begriff des „Whistleblowers" 10
3. Der Vorgang des „Whistleblowings" 11
III. Die Notwendigkeit des Whistleblowings/-Schutzes 12
IV. In Bezug genommene Fälle des Whistleblowings 15
1. Werner Pätsch 15
2. Brigitte Heinisch 18
3. Lothar Gawlik 20
V. Bisherige Gesetzgebungsbestrebungen zum
Whistleblowing - Ein kurzer Überblick 22
VI. Aufbau der Arbeit 26
B) Whistleblowing im Beamtenrecht
nach bisheriger Rechtslage 27
I. Grundlegendes 28
1. Die Natur des Dienstverhältnisses zwischen
Beamten und Dienstherrn 28
2. Die hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums 30
3. Zwischenergebnis-Grundlegendes 51
II. Das Whistleblowing nach bisherigem Recht
und die Voraussetzungen des rechtmäßigen
Whistleblowings 52
1. Die unmittelbare Wirkung der WhistleblowingRichtlinie (EU) 2019/1937 53
2. Die Stufentheorie - Der Vorrang der internen
Abhilfe 61
3. Ein Recht und eine Pflicht zum Whistleblowing 64
4. Das Spannungsverhältnis 125
5. Das Dienstvergehen 129
6. Zwischenergebnis - Das Whistleblowing nach
bisherigem Recht und die Voraussetzungen des
rechtmäßigen Whistleblowings 169
C) Erörterung der Whistleblowing-Richtlinie
und des HinSchG 171
I. Anwendungsbereich 173
1. Persönlicher Anwendungsbereich 173
2. Sachlicher Anwendungsbereich 176
II.Voraussetzungen für den Schutz von Hinweisgebern 204
1. Der Ausgangspunkt 205
2. Die Relevanz der Motivation des Hinweisgebers 223
3. Zwischenergebnis - Voraussetzungen für den
Schutz von Hinweisgebern 229
III. Schutzmaßnahmen 230
1. Verbot von Repressalien und unterstützende
Maßnahmen 230
2. Maßnahmen zum Schutz vor Repressalien 233
3.Maßnahmen zum Schutz betroffener Personen 238
4. Keine Aufhebung von Rechten und
Rechtsbehelfen 240
5. Zwischenergebnis-Schutzmaßnahmen 240
IV. Die normtechnischen Änderungen im Beamtenrecht
aufgrund des HinSchG 242
V. Zwischenergebnis - Erörterung der WhistleblowingRichtlinie 242
D) Whistleblowing und Beamtenrecht 245
I. Überschießende Richtlinienumsetzung 246
II. Feststellung des Missstands 249
1. Nachforschungspflicht 249
2. Rechtmäßige Informationsbeschaffung 251
3. Zwischenergebnis-Informationsherkunft 252
III. Meldung des Missstands 252
1. Die Wahl des Meldewegs 253
2. Mehrfacher Hinweis 335
IV. Die Wirkung der Schutzmaßnahmen
auf das Beamtenrecht 341
1. Die Schutzmaßnahmen und das Beamtenrecht
im Allgemeinen 341
2. Das persönliche Risiko des Hinweisgebers 343
3. Zwischenergebnis - Die Wirkung der
Schutzmaßnahmenauf das Beamtenrecht 349
V. Die Fortentwicklung 349
1. Die Fortentwicklung der hergebrachten
Grundsätzedes Berufsbeamtentums 350
2. Die Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit
der Verwaltung 367
3. Zwischenergebnis-Die Fortentwicklung 376
E) Erkenntnisse 379
Literaturverzeichnis 385
A) Einleitung 1
I. Ziel der Untersuchung 3
II. Begriffsbestimmungen 6
1. Der Begriff des „Whistleblowings" 6
2. Der Begriff des „Whistleblowers" 10
3. Der Vorgang des „Whistleblowings" 11
III. Die Notwendigkeit des Whistleblowings/-Schutzes 12
IV.In Bezug genommene Fälle des Whistleblowings 15
1. Werner Pätsch 15
2. Brigitte Heinisch 18
3. Lothar Gawlik 20
V. Bisherige Gesetzgebungsbestrebungen zum
Whistleblowing- Ein kurzer Überblick 22
VI. Aufbau der Arbeit 26
B) Whistleblowing im Beamtenrecht
nach bisheriger Rechtslage 27
I. Grundlegendes 28
1. Die Natur des Dienstverhältnisses zwischen
Beamten und Dienstherrn 28
2. Die hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums 30
a) Das Dienst-und Treueverhältnis des Beamten 32
aa) Die Verschwiegenheitsverpflichtung des
Beamten 33
bb) Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn 37
b) Das Lebenszeitprinzip 39
c) Das Leistungsprinzip 42
aa) Versagung der Beförderung 45
bb) Geänderte Aufgabenübertragung 45
d) Die Pflicht zur Verfassungstreue der Beamten 48
3. Zwischenergebnis - Grundlegendes 51
II. Das Whistleblowing nach bisherigem Recht
und die Voraussetzungen des rechtmäßigen
Whistleblowings 52
1. Die unmittelbare Wirkung der WhistleblowingRichtlinie (EU) 2019/1937 53
a) Fristablauf der Umsetzungsfrist 55
b) Fehlende oder mangelhafteUmsetzung 55
c) Inhaltliche Unbedingtheit und hinreichende
Genauigkeit 56
d) Adressat 57
e) Unmittelbare Wirkung nach Umsetzung der
Whistleblowing-Richtlinie 59
2. Die Stufentheorie - Der Vorrang der internen
Abhilfe 61
3. Ein Recht und eine Pflicht zum Whistleblowing 64
a) Normierte Whistleblowing-Tatbestände 65
aa) Die Folgepflicht 66
(1) Eine Pflicht zum Hinweisgeben
(Folgepflicht) 66
(2) Ein Recht zum Hinweisgeben
(Folgepflicht) 70
bb) Die Remonstrationspflicht 74
(1) Eine Pflicht zum Hinweisgeben
(Remonstrationspflicht) 74
(2) Ein Recht zum Hinweisgeben
(Remonstrationspflicht) 75
cc) Die Ausnahmen von der
Verschwiegenheitsverpflichtung 76
dd) Sonstige Whistleblowing-Tatbestände 78
b) Whistleblowing als Ausdruck der Grundrechte 81
aa) Die Meinungsfreiheit, Art 5 Abs. 1 S. 1 GG 82
bb) Die Gewissensfreiheit, Art 4 Abs. 1 GG 86
cc) Das Petitionsrecht, Art. 17 GG 88
(1) Das Petitionsrecht des Art. 17 GG als
grundrechtliches Fundament für das
Whistleblowing 89
(2) Anonyme Petitionen 90
(3) Das Verhältnis von Art. 17 GG und
§ 125 Abs. 1 und Abs. 2 BBG 92
(a) Die Verwehrung des Petitionsrechts 93
(b) Die Einschränkung des
Petitionsrechts 94
dd) Die Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG 98
ee) Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit,
Art. 9 Abs. 3 GG 99
ff) Zwischenergebnis - Whistleblowing als
Ausdruck der Grundrechte 100
c) Die Verfassungstreuepflicht der Beamten 101
aa) Die freiheitliche demokratische
Grundordnung 103
bb) Die Betroffenheit 106
(1) Die Abstufung der Schwere des
Verfassungsverstoßes 107
(a) Beispiele für eine
abgestufte Schwere eines
Verfassungsverstoßes 108
(b) Einordnung der abgestuften
Schwere in die Stufentheorie 110
(2) Die Abstufung der Evidenz des
Verfassungsverstoßes 112
(3) Das Zusammenspiel aus Schwere und
Evidenz des Verfassungsverstoßes 114
cc) Das Ein(zu)treten 116
(1) Das Recht zum Einsetzen 116
(2) Die Pflicht zum Einsetzen 116
(3) Evidenter, (besonders) schwerer
Verfassungsverstoß 120
(4) Die Stufentheorie i.R.d. freiheitlichen
demokratischen Grundordnung 122
dd) Zwischenergebnis - Die
Verfassungstreuepflicht der Beamten 123
d) Zwischenergebnis - Ein Recht und eine Pflicht
zum Whistleblowing 124
4. Das Spannungsverhältnis 125
5. Das Dienstvergehen 129
a) Beamteneigenschaft 130
b) Inner-oder außerdienstliches Fehlverhalten 130
c) Dienstpflichtverletzung 131
d) Rechtfertigungsgründe 133
aa) Das öffentliche Interesse an der
Information 135
bb) Andere Möglichkeiten der Aufdeckung 136
cc) Die Wahrheit der weitergegebenen
Information 136
dd) Handeln in gutem Glauben 142
ee) Schaden des Dienstherrn und Dritter 143
(1) Behörden 145
(2) Unternehmen 147
(3) Dritte 148
ff) Schwere der Sanktion 149
e) Verschulden 153
aa) Vorsatz 153
bb) Fahrlässigkeit 158
f) Das Disziplinarverfahren und der Regress beim
Hinweisgeber 160
aa) Der Ruf der Behörde 161
bb) Der Schutz Dritter 163
6. Zwischenergebnis - Das Whistleblowing nach
bisherigem Recht und die Voraussetzungen des
rechtmäßigen Whistleblowings 169
C) Erörterung der Whistleblowing-Richtlinie
und des HinSchG 171
I. Anwendungsbereich 173
1. Persönlicher Anwendungsbereich 173
2. Sachlicher Anwendungsbereich 176
a) (Rechts-) missbräuchliche Handlungen oder
Unterlassungen 179
b) Ein „hinreichender Grund“ zur
potenziellen Ausdehnung des sachlichen
Anwendungsbereichs 185
aa) Der „hinreichende Grund“ 185
bb) Die potenzielle Ausdehnung des
Anwendungsbereichs 188
c) Vorrang von nationalen Sicherheitsinteressen
als Ausnahme vom sachlichen
Anwendungsbereich 191
aa) Nationaler Schutz, wesentliche
Sicherheitsinteressen und
Verschlusssachen als Ausnahmen
vom Anwendungsbereich 192
bb) Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen
und Konzessionen als Ausnahmen
vom Anwendungsbereich 197
cc) Auswirkungen auf das Schutzniveau von
Hinweisgebern 199
d) Zwischenergebnis-Sachlicher
Anwendungsbereich 203
II. Voraussetzungen für den Schutz von Hinweisgebern 204
1. Der Ausgangspunkt 205
a) Internes Hinweisgeben 205
b) Externes Hinweisgeben 210
c) Vorschriften für interne und externe
Meldungen 215
d) Die Offenlegung 216
aa) Das Stufenverhältnis 218
bb) Unmittelbare Offenlegung 219
e) Das Wahlrecht des Meldewegs 221
f) Zwischenergebnis-Der Ausgangspunkt 223
2. Die Relevanz der Motivation des Hinweisgebers 223
a) Motivations(un)abhängiger Schutz 224
b) Finanzielle Anreize 225
3. Zwischenergebnis -Voraussetzungen für den
Schutz von Hinweisgebern 229
III. Schutzmaßnahmen 230
1. Verbot von Repressalien und unterstützende
Maßnahmen 230
2. Maßnahmen zum Schutz vor Repressalien 233
a) Haftungsausschluss für eine Meldung 233
b) Informationsbeschaffung 234
c) Beweislastumkehr 235
d) Rechtsbehelfe und Schadensersatz 237
3. Maßnahmen zum Schutz betroffener Personen 238
4. Keine Aufhebung von Rechten und
Rechtsbehelfen 240
5. Zwischenergebnis-Schutzmaßnahmen 240
IV. Die normtechnischen Änderungen im Beamtenrecht
aufgrund des HinSchG 242
V. Zwischenergebnis - Erörterung der WhistleblowingRichtlinie 242
D) Whistleblowing und Beamtenrecht 245
I. Überschießende Richtlinienumsetzung 246
II. Feststellung des Missstands 249
1. Nachforschungspflicht 249
2. Rechtmäßige Informationsbeschaffung 251
3. Zwischenergebnis -Informationsherkunft 252
III. Meldung des Missstands 252
1. Die Wahl des Meldewegs 253
a) Der „richtige“ Meldeweg 253
aa) Parallelität 254
bb) Melderecht 257
(1) Rechtswidriger Verstoß 257
(2) Rechtsmissbräuchlicher Verstoß 261
(3) Zwischenergebnis-Melderecht 263
cc) Meldepflicht 263
(1) Argumente für die Zulässigkeit einer
Pflicht zum Hinweisgeben 265
(2) Argumente gegen die Zulässigkeit einer
Pflicht zum Hinweisgeben 268
(3) Streitentscheid 272
dd) Kombinationen von Melderechten und
-pflichten 274
ee) Die Auswirkungen auf die verschiedenen
Melderechte und -pflichten 275
(1) Auswirkungen auf die
Remonstrationspflicht 276
(2) Auswirkungen auf die Folgepflicht 276
(a) Die Folgepflicht im Bereich
der nicht überschießenden
Richtlinienumsetzung 277
(b) Die Folgepflicht im
Bereich der überschießenden
Richtlinienumsetzung 278
(3) Auswirkungen auf die
Verfassungstreuepflicht 280
(a) Das aktive Einsetzen für
die freiheitliche demokratische
Grundordnung in äußerlich
erkennbarerWeise 282
(aa) Der sachliche
Anwendungsbereich der
Whistleblowing-Richtlinie 282
(bb) Der sachliche
Anwendungsbereich des
HinSchG 288
(cc) Zwischenergebnis-Das aktive
Einsetzen für die freiheitliche
demokratische Grundordnung
in äußerlich erkennbarer Weise 291
(b) Der evidente, (besonders) schwere
Verstoß gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung 292
(aa) Der sachliche
Anwendungsbereich der
Whistleblowing-Richtlinie 292
(bb) Der sachliche
Anwendungsbereich des
HinSchG 294
(cc) Zwischenergebnis-Der
evidente, (besonders) schwere
Verstoß gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung 295
(c) Zwischenergebnis - Die
Verfassungstreuepflicht 296
ff) Whistleblowing als Ausdruck der
Grundrechte 297
(1) Das Petitionsrecht des Art. 17 GG 298
(2) Die Koalitionsfreiheit des
Art 9 Abs. 3 GG 299
(3) Zwischenergebnis - Whistleblowing als
Ausdruck der Grundrechte 301
gg) Das Verhältnis der verschiedenen
Meldewege zueinander 302
(1) Das Verhältnis der verschiedenen
Meldewege im Bereich
der nicht überschießenden
Richtlinienumsetzung 304
(a) Das Verhältnis der Remonstrationszur Folgepflicht 304
(b) Die Verfassungstreuepflicht 306
(2) Das Verhältnis der
verschiedenen Meldewege im
Bereich der überschießenden
Richtl