Einleitung 23
Gang der Untersuchung 28
1. Kapitel
Strafbarkeitsrisiken für Staatsanwälte
infolge defizitärer Strafverfolgung 30
A. Die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft 30
I. Aufgaben und Pflichten im Zusammenhang mit der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens 31
II. Die verfassungsrechtliche Stellung der Staatsanwaltschaft 31
III. Grundlagen für die strafrechtliche Bewertung 34
1. Relevante Fehlerquellen 35
a) Nichtbeachtung strafprozessualer Maximen 35
b) Fehlerhafte Rechtsanwendung 36
aa) Bestehen von Entscheidungsspielräumen 37
bb) Das Kriterium der Vertretbarkeit 37
2. Strafrechtliche Fehlerfolgen 38
3. Prozessrechtsakzessorietät als Grund und Grenze der Strafbarkeit 38
B. Grundlagen der relevanten Strafverfolgungsdelikte 40
I. Anknüpfungsverhalten 40
II. Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB 41
1. Anwendungsbereich bei der Strafverfolgung 42
a) Der Staatsanwalt als tauglicher Täter 42
b) Relevantes Verhalten im Bereich der Strafverfolgung 43
2. Rechtsbeugungshandlung 44
a) Vorliegen eines objektiven Rechtsverstoßes 44
b) Tatbestandsreduktion durch die Rechtsprechung 46
3. Vor- oder Nachteil einer Partei 48
4. Vorsatz 48
III. Strafvereitelung im Amt gemäß §§ 258, 258a Abs. 1 StGB 49
1. Allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen 50
a) Vorliegen einer tauglichen Vortat 50
b) Vereitelung der Verfolgung 51
c) Unterlassen 52
d) Der Staatsanwalt als tauglicher Täter 53
aa) Zur Mitwirkung berufen 53
bb) Beziehung des Amtsträgers zum Verfahren 55
cc) Anforderungen an die Mitwirkungshandlung 55
2. Vorsatz 55
C. Grenzen der Strafbarkeit 57
I. Unrechtsminderungen als allgemeine Grenzen der Strafbarkeit 57
II. Spezielle Privilegierungen für Amtsträger 58
1. Keine Privilegierung durch bestehende Beurteilungsspielräume 58
2. Die privilegierende Sperrwirkung des § 339 StGB 61
a) Das haftungsbegrenzende Richterprivileg 61
b) Dogmatische Einordnung 62
c) Das haftungsbegrenzende Staatsanwaltsprivileg 64
D. Schlussfolgerungen 66
2. Kapitel
Die gesetzlichen Grundlagen der Verfolgung von Tierschutzkriminalität 68
A. Grundlagen der strafverfahrensrechtlichen Vorschriften 68
I. Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 152 Abs. 2 StPO 69
II. Sachverhaltserforschung gemäß § 160 Abs. 1 StPO 71
III. Verfahrenseinstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO und §§ 153 f. StPO 72
B. Grundlagen des § 17 TierSchG 73
I. Normzweck und geschütztes Rechtsgut 74
II. Verfassungsmäßigkeit 77
III. Tathandlungen 78
1. Strafbare Tiertötung, § 17 Nr. 1 TierSchG 78
a) Tathandlung 78
b) „Ohne vernünftigen Grund“ 79
2. Strafbare quälerische Tiermisshandlung, § 17 Nr. 2 lit. b TierSchG 81
a) Tatbestandsvoraussetzungen 81
b) Unterlassen 83
3. Strafbare rohe Tiermisshandlung, § 17 Nr. 2 lit. a TierSchG 83
IV. Vorsatz 84
C. Auslegungs- und Anwendungsspielräume 84
I. Spielräume bei der Anwendung der strafverfahrensrechtlichen Vorschriften 84
II. Spielräume bei der Anwendung des § 17 TierSchG 86
D. Schlussfolgerungen 87
3. Kapitel
Praxis und Problematik der Strafverfolgung von Tierschutzkriminalität 89
A. Forschungsfragen und methodisches Vorgehen 89
I. Wissenschaftliches Anliegen 89
II. Methodologischer Ansatz 91
1. Gegenüberstellung der Erhebungsmethoden 91
a) Voraussetzungen und Reichweite einer quantitativen Erhebungsmethode 91
b) Voraussetzungen und Reichweite einer qualitativen Erhebungsmethode 92
2. Wahl der Erhebungsmethode 93
a) Analyse von Einstellungsbescheiden 94
b) Experteninterviews als qualitative Methode 94
III. Darstellung des Forschungsprozesses 95
1. Vorüberlegungen zur Wahl und Strukturierung der Erhebungsphase 95
2. Erhebungsphase 97
a) Datenerhebung mit Hilfe staatsanwaltschaftlicher Einstellungsbescheide 97
b) Datenerhebung mit Hilfe leitfadengestützter Experteninterviews 98
aa) Auswahl der Experten 98
bb) Strukturierung der Interviews durch einen Leitfaden 99
IV. Datenaufbereitung und Auswertungsmethode 101
1. Transkription 101
2. Qualitative Inhaltsanalyse 102
V. Validität, Reliabilität und Repräsentativität der empirischen Befunde 103
B. Empirische Erkenntnisse zur staatsanwaltschaftlichen Rechtsanwendungspraxis
im Tierschutzstrafrecht 106
I. Voraussetzungen eines Anfangsverdachts gemäß § 152 Abs. 2 StPO 107
1. Bedeutung der Identität des Anzeigeerstatters 108
2. Beweiswert von Bild- und Videomaterial 109
3. Umgang mit bloßen Behauptungen und aus der Presse erlangten Informationen 111
4. Schlussfolgerungen 111
II. Rechtsanwendung des § 17 TierSchG 112
1. Anwendung des § 17 Nr. 1 TierSchG 112
a) (Keine) Ermittlungen zur Todesursache 113
b) Vermutungen über theoretisch mögliche Indikationen für Tötungen 114
c) Anwendung bei Versterbenlassen von Tieren in der Haltung 115
d) Vorrangige Anwendung des § 17 Nr. 2 TierSchG 116
e) (Keine) Anwendung des § 17 Nr. 1 TierSchG bei Verstößen gegen
das „Wie“ der Tötung 117
f) (Keine) Anwendung des § 17 Nr. 1 TierSchG bei politisch gebilligtem Vorgehen 118
g) Schlussfolgerungen 119
2. Anwendung des § 17 Nr. 2 TierSchG 120
a) Verständnis von Schmerzen oder Leiden 120
aa) Der erforderliche Grad der Wahrscheinlichkeit von Schmerzen
oder Leiden 120
bb) Das Vorliegen von Schmerzen bei kranken oder verletzten Tieren
ohne Schmerzäußerung 121
cc) (Keine) Anwendung bei äußerlich gesunden und unverletzten
Tieren 122
dd) (Keine) Anwendung bei verwaltungsrechtlich konformer Haltung 124
ee) (Keine) Anwendung bei „Üblichkeit“ der Schmerzen oder Leiden 126
b) Erheblichkeit der Schmerzen oder Leiden 127
aa) Erforderlicher Grad der Erheblichkeit 127
bb) Nachweisanforderungen 129
c) Anforderungen an den Kausalitätsnachweis 131
d) Handeln aus Rohheit 131
aa) (Keine) Anwendung beim Handeln mit Tötungsabsicht 131
bb) (Keine) Anwendung bei der Zufügung von Schmerzen und Leiden aus wirtschaftlichen Motiven 132
cc) Nachweisschwierigkeiten 132
e) Länger anhaltende Schmerzen oder Leiden 133
aa) Feststellung der Dauer 133
bb) Anforderungen an die Dauerhaftigkeit 136
f) Wiederholung von Schmerzen oder Leiden 137
3. Anwendung der Unterlassungsstrafbarkeit i.V.m. § 13 StGB 138
a) Vermutungen über ordnungsgemäß stattfindende Kontrollen durch
Heranziehung von Mortalitäts- und Erkrankungsraten 138
b) Kein Unterlassen im Falle des Einschreitens des Verantwortlichen 138
4. Schlussfolgerungen 139
III. Übergreifende Aspekte bei der Anwendung des materiellen Rechts 141
1. Vorsatz 141
a) Vermutung der Unkenntnis des Tierhalters von seiner Handlungspflicht 142
b) Vermutung von Irrtümern 143
aa) Vermutung des Irrtums über die Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit von Tieren 143
bb) Vermutung eines Irrtums über die Zulässigkeit der Tierhaltung 144
cc) Vermutung der tierwohlfördernden Intention des Tierhalters
zwecks Sicherung des Masterfolgs 146
c) (Kein) Vorsatz bei gesetzlicher Zulässigkeit der Tierhaltung und
politischer Billigung der Praxis 147
2. Strafrechtliche Verantwortlichkeit 148
3. Schlussfolgerungen 149
C. Zusammenfassende Würdigung der empirischen Befunde 150
4. Kapitel
Staatsanwaltliche Richtlinien als kriminalpolitische
Steuerungsinstrumente für eine effektivere Strafverfolgung? 153
A. Staatsanwaltliche Richtlinien als taugliche Steuerungsinstrumente 153
B. Rechtsnatur staatsanwaltlicher Richtlinien 156
I. Formen exekutivischen Rechts 156
II. Staatsanwaltliche Richtlinien als Verwaltungsvorschriften 158
C. Pflicht zum Erlass staatsanwaltlicher Richtlinien? 159
I. Verfassungsrechtliche Pflicht aus Art. 20a Alt. 2 GG? 159
1. Pflicht zum Erlass einer bestimmten Maßnahme 160
a) Art und Maß der Schutzverpflichtung 160
b) Die Exekutive als Adressat der Tierschutzpflicht 161
c) Konkretisierung auf eine bestimmte Maßnahme 163
aa) Das Mindestschutzniveau des Art. 20a Alt. 2 GG 165
bb) Weitergabe des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums an die
Exekutive 171
2. Vorliegen eines nur „völlig unzureichenden Schutzes“ im Hinblick auf
Art. 20a Alt. 2 GG 172
a) Flächendeckende Totalverweigerung 173
aa) Konsequente Ablehnung eines Anfangsverdachts 173
bb) Ausbleiben von Ermittlungsmaßnahmen 175
cc) Flächendeckende Verfahrenseinstellung nach den §§ 153 f. StPO 176
(1) Regelmäßiges Bestehen eines öffentlichen Interesses an der
Strafverfolgung 178
(2) Regelmäßiges Entgegenstehen der Schwere der Schuld 181
(3) Schlussfolgerung 182
b) Zurückhaltende Ermittlungen 182
c) Flächendeckend überdurchschnittlich hohe Einstellungsquoten nach
§ 170 Abs. 2 StPO 183
3. Schlussfolgerungen 186
II. Verfassungsrechtliche Pflicht aus Art. 3 Abs. 1 GG? 186
III. Verpflichtung aufgrund der Gefahr einer Verfehlung des angestrebten Regulierungsziels? 188
D. Rechtspolitische Notwendigkeit staatsanwaltlicher Richtlinien 189
I. Vorteile staatsanwaltlicher Richtlinien 189
1. Ressourcenschonung durch Vermittlung von Handlungs- und Orientierungssicherheit 190
2. Vermittlung von Werte- und Normbewusstsein 191
3. Konturierung und Verschärfung der strafrechtlichen Haftung 192
a) Die belastende Indizwirkung abweichender Entscheidungen 193
aa) Indiz für die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes 194
bb) Indiz für die Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes 196
b) Die entlastende Indizwirkung richtlinienkonformer Entscheidungen 197
4. Vereinheitlichung der Strafverfolgungs- und Einstellungspraxis 198
5. Ermöglichung einer strafrechtspolitischen Schwerpunktbildung 201
6. Reaktionsmöglichkeit auf politischen und gesellschaftlichen Wandel 201
II. Risiken staatsanwaltlicher Richtlinien 202
1. Einengung von Handlungsspielräumen 202
2. Die Exekutive als „Gesetzgeber vor dem Gesetzgeber“ 203
3. Gefahr der politischen Einflussnahme 205
III. Stellungnahme 205
E. Zulässigkeit staatsanwaltlicher Richtlinien 206
I. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit 207
1. Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG 207
a) Anwendungsbereich des Art. 103 Abs. 2 GG 209
aa) Anwendbarkeit in Bezug auf materiellrechtliche Voraussetzungen 209
bb) Keine Anwendbarkeit in Bezug auf formellrechtliche Verfahrensvoraussetzungen 210
b) Anwendbarkeit in Bezug auf staatsanwaltliche Richtlinien im Bereich des Tierschutzstrafrechts 211
aa) Reichweite bei Straftatbeständen mit normativen Tatbestandsmerkmalen 211
bb) Keine Anwendbarkeit aufgrund des abschließenden Charakters
des § 17 TierSchG 213
2. Gewaltenteilungsgrundsatz 215
a) Bindungswirkung verhaltenslenkender Verwaltungsvorschriften 217
b) Staatsanwaltliche Richtlinien als Verwaltungsvorschriften ohne
Außenwirkung 219
3. Rechtsstaatsprinzip 220
a) Vorbehalt des Gesetzes 220
b) Grundsatz der Rechtssicherheit 221
4. Schlussfolgerungen 221
II. Einfachrechtliche und formelle Voraussetzungen 222
F. Zusammenfassung 224
5. Kapitel
Vorschlag zur inhaltlichen Ausgestaltung staatsanwaltlicher Richtlinien
zur Verfolgung von Tierschutzstraftaten 227
A. Stellenwert und Anwendungsbereich des § 17 TierSchG 227
B. Verfahrensrechtliche Aspekte 228
I. Einleitung von Ermittlungsverfahren 228
1. Weisungen hinsichtlich des Vorliegens eines Anfangsverdachts 228
2. Umgang mit rechtswidrig erlangten Video- und Bildaufnahmen aus
Tierhaltungen 229
II. Opportunitätsentscheidungen nach §§ 153 f. StPO 234
1. Unzulässigkeit eines grundsätzlichen Anwendungsausschlusses 235
2. Restriktion der Anwendung der Opportunitätsvorschriften 235
III. Umgang mit Sachverständigengutachten 238
1. Beauftragung geeigneter Sachverständiger 238
2. Beauftragung objektiver, neutraler und unabhängiger Gutachter 241
C. Rechtsauslegungsanordnungen 243
I. Kein Erfordernis einer inhaltlichen Orientierung an Präjudizien 244
II. Anordnungen bezüglich § 17 Nr. 1 TierSchG 245
1. Restriktive Anwendung bei Vorliegen allein wirtschaftlicher Gründe 245
2. Keine Rechtfertigung bei Verstößen gegen das „Wie“ der Tötung 246
III. Anordnungen bezüglich § 17 Nr. 2 TierSchG 247
1. Ausweitung des Täterkreises 248
2. Auslegung der Tatbestandsmerkmale der „Schmerzen“ und „Leiden“ 249
a) Kein Erfordernis pathologischer Befunde 249
b) Vorliegen von Indikatoren als ausreichende B