Vorwort
Vorwort des Betreuers
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel 1 Einleitung
A. Zunehmende Bedeutung der Datenverarbeitung im modernen Leistungssport
B. Paradox der leistungssportexternen wie -internen Indifferenz
C. Akzentuierung des Untersuchungsgegenstands
D. Gang der Untersuchung
Kapitel 2 Beteiligte Personen
A. Abhängigkeit der Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von den beteiligten Personen
B. Die Beschäftigteneigenschaft der betroffenen Sportler
I. Keine Definition der Beschäftigteneigenschaft durch das nationale Recht
II. Weites Begriffsverständnis bei unionsrechtsautonomer Auslegung
1. Erforderlichkeit eines weiten Verständnisses aus Schutzgesichtspunkten
2. Öffnung für deutschen Arbeitnehmerbegriff
III. Leistungssportler als Arbeitnehmer nach deutschem Recht
1. Arbeitnehmereigenschaft von Mannschaftsleistungssportlern
a. Verpflichtung zur Dienstleistung
b. Persönliche Abhängigkeit
aa. Weisungsgebundenheit
bb. Fremdbestimmtheit
cc. Aussagekraft der Bewertungsparameter trotz Leistungssportimmanenz
2. Ausnahmen bei Spitzensportlern
a. Wirtschaftliche Unabhängigkeit
aa. Hohe Gehälter der Spitzensportler
bb. Möglichkeit eigenständiger Persönlichkeitsrechtsvermarktung
cc. Berücksichtigung im Rahmen einer Gesamtschau nach § 611a Abs. 1 S. 5 BGB
(i) Ablehnung in Rechtsprechung und Literatur
(ii) Berücksichtigungsfähigkeit in Form eines Wertungsindizes
b. Persönliche Unabhängigkeit
c. Keine Unbeachtlichkeit von im Stadium der Vertragsverhandlung liegenden Umständen
d. Zusammenfassung
3. Rechtliche Implikationen von Nationalmannschaftsabstellungen
a. Weisungsbindung und Fremdbestimmtheit der Arbeit
b. Vertragsbeziehung zwischen Spieler und Verband
aa. (Konkludenter) Vertragsschluss durch Nominierung
bb. Vertragspflichten im Sinne des § 611a BGB
(i) Vergütungspflicht des Verbands
(ii) Leistungspflicht des Nationalspielers
(1) Übertragung der Leistungsverpflichtung aus dem Arbeitsvertrag mit dem Stammverein
(2) Angemessener Interessenausgleich durch Verbandsstatuten
(a) Spezielle Nominierungsvorschrift im Profifußball
(b) Abstellungsvereinbarungen in allen Profiligen
c. Zusammenfassung
4. Differenzierung bei Individualsportlern
a. Keine persönliche Abhängigkeit der Individualsportler
b. Ausnahmen bei Annäherung an Mannschaftssport
C. Die Person des Verantwortlichen
I. Verantwortlichkeit der Vereine und Nationalverbände
II. Verantwortlichkeit im Übrigen
IV. Fazit
Kapitel 3 Zulässigkeit der Datenverarbeitung im modernen Leistungssport
A. Sachlicher Anwendungsbereich des Datenschutzrechts
I. Klassifizierung der verarbeiteten Daten
1. Organisationsdaten
2. Medizinische (Untersuchungs-)Daten
3. Sportliche Leistungsdaten im eigentlichen (trainingswissenschaftlichen) Sinne
4. Ereignisdaten
5. Foto- und Filmdaten
6. Regenerationsdaten
7. Ernährungsdaten
8. Sonstige Daten
II. Personenbezug der verarbeiteten Daten
III. Verarbeitung im Sinne des Datenschutzrechts
IV. Zwischenergebnis
B. Die Limitiertheit der gesetzlichen Erlaubnistatbestände
I. Zu erwartende Neuregelung des nationalen Beschäftigtendatenschutzes
II. Die Verarbeitung „zu Zwecken des Beschäftigungsverhältnisses“ als Weichensteller
1. Extensives Begriffsverständnis
2. Ausnahmen im vorvertraglichen Bereich und Folgen für das Spielerscouting
III. Vorliegen besonderer Kategorien personenbezogener Daten
1. Umfangreiche Verarbeitung von Gesundheitsdaten
a. Inhaltliche wie temporäre Weite des Begriffs des Gesundheitsdatums
b. Kein Hindernis durch Inbezugnahme des Verarbeitungskontextes
c. Regenerationsdaten ebenfalls erfasst
d. Rückschlüsse auf Spielintelligenz nicht ausreichend
2. Foto- und Filmdaten keine biometrischen Daten
3. Fazit
IV. Einheitliche Bewertung durch Fallgruppenbildung
V. Rechtfertigung der Verarbeitung herkömmlicher personenbezogener Daten
1. Verhältnis der einzelnen Tatbestände des Art. 6 Abs. 1 DSGVO zueinander
a. Gleichwertigkeit der einzelnen Erlaubnistatbestände
b. Potentielle Sperrwirkung der Einwilligung
2. Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung oder für vorvertragliche Maßnahmen
a. Umfassende Rechtfertigung der Verarbeitung von Organisationsdaten im vorvertraglichen Bereich
aa. Miteinbeziehung des Stadiums des Vertragsschlusses
bb. Keine Rechtfertigung der Verarbeitung von Scoutingdaten
b. Gebotene Zurückhaltung bei der Vertragserfüllung
aa. Überschreiten der Erforderlichkeitsschwelle für vereinsseitige Vergütungspflicht
bb. Verarbeitung von Organisationsdaten auch für Erfüllung der spielerseitigen Verpflichtungen erf
cc. Lediglich Effizienzgewinne durch die Verarbeitung der Leistungsdaten i. e. S.
(i) Sportliche Leistungserbringung als Vertragskern
(ii) Verfügbarkeit datenschonenderer Alternativen
dd. Überstrapazierung des Erlaubnistatbestands in der Praxis
(i) Zu weitreichendes Verständnis vom Begriff des „Vertrags“
(ii) Zu weitreichendes Verständnis vom Kriterium der Erforderlichkeit
(iii) Zusätzliche Ungenauigkeiten
c. Zusammenfassung
3. Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen
a. Berechtigte Interessen der Vereine/Verbände
aa. Bestmögliche Spiel- und Trainingsanalyse
bb. Aufbau und Erhaltung belastbarer Datenbanken zu Scoutingzwecken
cc. Vermarktungsinteressen
dd. Interesse an adäquater Belastungssteuerung erst bei Gesundheitsdaten relevant
ee. Grundrechtliche Fundierung der Verantwortlicheninteressen
b. Erforderlichkeit der Datenverarbeitung
aa. Datenschonendere Alternativen stets weniger zielführend
bb. Kulmination in Primärinteresse an sportlichem und wirtschaftlichem Erfolg
c. Eingriffsintensität der Datenverarbeitung als Hindernis in der Interessenabwägung
aa. Einschlägige Belange der betroffenen Sportler
(i) Interesse an hinreichendem Schutz der eigenen Daten
(1) Zusammenwirken von Art. 7 und Art. 8 GRCh
(2) Hinzutreten der Menschenwürdegarantie
(ii) Beeinträchtigung der Berufsfreiheit
(1) Geringere Attraktivität der Berufsausübung infolge umfangreicher Datenverarbeitung
(2) Keine Einschränkung durch den Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
bb. Beispiellose Eingriffsintensität durch umfassende Datenverarbeitung
(i) Moderates Transparenzniveau
(1) Vernünftige Erwartungen der betroffenen Sportler
(2) Art der Datenerhebung
(ii) Akute Gefahr von Informationsverkettung
(1) Menge der verarbeiteten Daten
(2) Anzahl der betroffenen Personen
(3) Professionalisierungsgrad der Datenverarbeitung
(a) Hohe Verarbeitungsfrequenz
(b) Besondere Systematisierung
(4) Dauer der Datenspeicherung
(iii) Weitere Beurteilungstopoi
(1) Personenbezug der verarbeiteten Daten
(2) Art der verarbeiteten Daten
(3) Datenquelle
(4) Anzahl verarbeitungsbeteiligter Akteure
(5) Besonderes Machtverhältnis zwischen Verein/Verband und Sportler
(6) Erhöhte Eingriffsintensität bei minderjährigen Sportlern
(iv) Kein anderes Ergebnis aufgrund positiver Effekte der Datenverarbeitung für die Sportler
(v) Zusammenfassung und Modellierung der Eingriffsintensität
(1) Erklärung des Modells
(2) Beliebige Übertragbarkeit
cc. Überwiegen der Betroffenenbelange
(i) „Vergläserung“ nicht aufzuwiegen
(ii) Rechtfertigung allein qua Einwilligung der Sportler
(iii) Anderes Ergebnis für Organisationsdaten der Sportler
dd. Zusammenfassung
VI. Rechtfertigung der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
1. Weiter Anwendungsbereich des nationalen Beschäftigtendatenschutzes
2. Besonders sensible Sportlerdaten im Spannungsverhältnis von Datenschutzrecht und arbeitgeberseit
a. Das Fragerechts im Kontext des Leistungssports
aa. Keine Fragen zu Familienplanung, Kinderwunsch oder Schwangerschaft
bb. Besondere Vorsicht bei Fragen zu psychischer Gesundheit
b. Symbiose der Bewertungsmaßstäbe
3. Lex specialis-Verhältnis gegenüber Art. 6 Abs. 1 DSGVO
a. Gesetzessystematik als Lösungsmaxime
b. Keine Abweichung aufgrund von Erwägungsgrund 51 DSGVO
c. Ausnahmen allein bei teleologischer Notwendigkeit
4. Partieller Vorrang des nationalen Beschäftigtendatenschutzes
5. Zulässigkeit nach nationalem Beschäftigtendatenschutz
a. Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit als Anknüpfungspunkt der Erforderlichkeitsprüfung
aa. Irrelevanz des Arbeitsvertrags
bb. Anknüpfungspunkte im Arbeitsschutzgesetz
b. Erforderlichkeit der Datenverarbeitung
aa. Bekannte Bewertungsmaßstäbe
bb. Mangel an gleich wirksamen Alternativen
c. Kein Überwiegen der schutzwürdigen Sportlerinteressen
aa. Signifikante Abmilderung der hohen Eingriffsintensität
(i) Akute Gefahr der Informationsverkettung
(ii) Abmilderungseffekte durch sportlerseitigen Nutzen der Datenverarbeitung
bb. Anderes Ergebnis für Schlafdaten der Sportler
d. Überstrapazierung in der Praxis
aa. Falsches Verständnis vom Anknüpfungspunkt der Erforderlichkeitsprüfung
(i) Inadäquate Extension des Passus von den „Pflichten aus dem Arbeitsrecht“
(ii) Reformbedarf zur Verhinderung praktischer Probleme
bb. Ungenauigkeiten hinsichtlich der einschlägigen Verarbeitungszwecke
e. Zusammenfassung
6. Zulässigkeit nach Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO
a. Regelmäßig kein sportlerseitiger Veröffentlichungsakt
b. Ausnahmen im Social-Media-Bereich
c. Reduzierung des gesetzlichen Schutzstandards
7. Zulässigkeit nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG
a. Leistungssportimmanenz der anvisierten Zwecksetzung
b. Zwingende Notwendigkeit der Datenverarbeitung zur Zweckerreichung
c. Differenzierungszwang bei personalen Anforderungen
8. Keine Zulässigkeit durch Forschungsprivilegierung
a. Hintergrund der Forschungsprivilegierung
b. Weites europäisches Forschungsverständnis
c. Fehlende Unabhängigkeit der Forschung im Leistungssport
d. Unzureichendes Transparenzniveau
9. Zusammenfassung
C. Notwendigkeit einer sportlerseitigen Einwilligung
I. Besondere Bedeutung der Einwilligung
1. Im Datenschutzrecht
2. Im Kontext des Leistungssports
II. Anforderungen an die Einwilligung des Sportlers
1. Formale Wirksamkeitsvoraussetzungen
a. Sicherstellung hinreichender Transparenz
b. Hohe Anforderungen an Informiertheit und Bestimmtheit
aa. Umfassende Informationspflichten der Verantwortlichen
bb. Interdependenz zwischen Informiertheit und Bestimmtheit
c. Faktischer Formzwang durch Nachweispflicht
2. Konflikt zwischen Einwilligungszeitpunkt und Spielerscouting
3. Gewährleistung jederzeitiger Widerrufbarkeit
a. Widerruf als „scharfes Schwert“ des Sportlers
b. Keine Beschränkbarkeit des Widerrufsrechts aus Gründen des Vertrauensschutzes
4. Modifikationsbedarf beim Verständnis der Freiwilligkeit
a. Keine Freiwilligkeit im Leistungssport bei absolutem Begriffsverständnis
aa. Faktischer Druck durch besondere Konnexität von Leistungssport und Datenverarbeitung
bb. Keine zumutbaren Alternativen für den Sportler
cc. Kein gerechter Interessenausgleich
dd. Einflussnahmemöglichkeit der Vereine/Verbände
(i) Keine Kopplung der Einwilligung an die Vertragserfüllung
(ii) Trennung von Vertragsunterzeichnung und Einwilligungserteilung
b. Abkehr vom absoluten Freiwilligkeitspostulat
aa. Ansatzpunkte in der Gesetzessystematik
bb. Gezielte Wertentscheidung des Verordnungsgebers
cc. Keine Situation eines „take it or leave it“
dd. Situationsbedingte statt absolute Freiwilligkeit
ee. Schutzmechanismen zur Absicherung des informationellen Selbstbestimmungsrechts
(i) Notwendigkeit einer turnusmäßigen Erneuerung der Einwilligung
(1) Abnehmende Legitimationskraft
(2) Regelmäßige Erneuerung zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes
(3) Angemessenheit eines saisonmäßigen Turnus
(ii) Informationspflicht betreffend das Ergebnis der Datenanalyse
5. Nur marginale Abweichungen bei besonders sensitiven Sportlerdaten
III. Zusammenfassung
IV. Vertragsschicksal bei Einwilligungswiderruf
1. Absicherungsinteresse der Verantwortlichen trotz faktischer Ohnmacht des Sportlers
2. Möglichkeit eines vertraglichen Widerrufsausschlusses
a. Hinreichende Berücksichtigung der Privatautonomie
b. Wichtiger Grund als Grenze der vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten
c. Keine Auswirkungen auf den zugrundeliegenden Vertrag
3. Vertragsanpassung bei fehlendem Widerrufsausschluss
a. Störung der Geschäftsgrundlage durch sportlerseitigen Einwilligungswiderruf
aa. Unterbleiben des Widerrufs als Vertragsgrundlage
bb. Schwerwiegende Veränderung der Umstände
cc. Hypothetisch abweichende Vertragsgestaltung bei Kenntnis des Widerrufs
dd. Unzumutbarkeit eines Festhaltens am Vertrag für die Verantwortlichen
ee. Differenzierung in den Rechtsfolgen ausgehend von Erwägungsgrund 42 S. 5DSGVO
(i) Möglichkeit der Vertragsanpassung
(ii) Kein Kündigungsrecht der Vereine
b. Keine Lösung über § 327q BGB
4. Zusammenfassung
D. Gesamtergebnis zur Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung im Leistungssport
I. Verarbeitung herkömmlicher Sportlerdaten
II. Verarbeitung von Gesundheitsdaten der Sportler
III. Graphische Darstellung des Untersuchungsergebnisses
Kapitel 4 Das Schicksal der verarbeiteten Daten nach Vertragsende
A. Interessenkonflikte nach Vertragsbeendigung
B. Umfangreiche Löschung der verarbeiteten Daten nachArt. 17 DSGVO
I. Zielsetzung des Löschungsrechts
II. Einschlägige Löschungsgründe
1. Zweckfortfall durch Vertragsbeendigung
2. Datenlöschung bei Einwilligungswiderruf
a. Abhängigkeit des Umfangs der Löschungspflicht vom Zeitpunkt des Widerrufs
b. Regelmäßiges Zusammenfallen von Vertragsbeendigung und Widerruf
aa. Keine Sperre eines aufschiebend bedingten Widerrufs durch dessen Bedingungsfeindlichkeit
(i) Bedingungsfeindlichkeit auch im Datenschutzrecht
(1) Lediglich mittelbare Gestaltungswirkung des datenschutzrechtlichen Widerrufs
(2) Unzumutbarkeit von Schwebezuständen für den Verantwortlichen
(ii) Ausnahmen für Rechts- und Potestativbedingungen
bb. Zusätzlicher Schutzmechanismus für Daten der Sportler
3. Löschungspflicht im Falle eines sportlerseitigen Widerspruchs nach Art. 21 DSGVO
4. Auffangtatbestand des Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO
5. Zusammenfassung
III. Ausnahmetatbestände für Kategorie der Organisationsdaten
1. Erfüllung von Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten
2. Weiterverarbeitung im Zusammenhang mit Rechtsansprüchen der beteiligten Parteien
3. Keine Ausnahme für alle Sportlerdaten durch Forschungsprivileg
IV. Fazit und Modalitäten der Datenlöschung
C. Partieller Datentransfer nach Art. 20 DSGVO
I. Zweiteiliges Telos der Datenübertragbarkeit
II. Anwendbarkeit des Art. 20 DSGVO im leistungssportlichen Beschäftigungskontext
III. Zweistufige Schrankensystematik in Art. 20 Abs. 1 DSGVO
1. Beschränkung durch Notwendigkeit einer Bereitstellung der Daten durch denSportler
a. Unvereinbarkeit von Wortlautauslegung und Telos des Art. 20 DSGVO
b. Differenzierung zwischen Primär- und Sekundärdaten
aa. Beschränkung des Art. 20 DSGVO auf Primärdaten der Sportler
bb. Entsprechend extensivere Auslegung der betroffenenseitigen Bereitstellung
c. Adäquater Schutz der Interessen des zur Datenübermittlung verpflichteten Vereins
2. Zusätzliche tatbestandliche Einschränkung durch starre Rechtsgrundlagenbindung
a. Konflikte mit Zielsetzung des Art. 20 DSGVO
b. Keine Einschränkung durch Art. 20 Abs. 1 lit. b DSGVO
IV. Abhängigkeit des Portierungsrechts vom Zeitpunkt der Geltendmachung
1. Gesetzessystematik nicht zwingend
2. Frühzeitige Geltendmachung aus Risikogesichtspunkten indiziert
V. Keine Absolutheit des Datentransfers
1. Einschränkung kraft Gesetzes
a. Entgegenstehende Rechte Dritter
b. Entgegenstehende Rechte des Verantwortlichen
aa. Der Verantwortliche als „andere Person“
(i) Miteinbeziehung aufgrund von Telos und Historie
(ii) Kein anderes Ergebnis aufgrund der Ausgestaltung des Art. 20 DSGVO
bb. Zwingende Abwägung mit den Portierungsinteressen der Sportler
cc. Kein Ausschluss kraft Urheberrechts des Vereins
(i) Primärdaten keinem Urheberrechtsschutz zugänglich
(ii) Keine Rechtsbeeinträchtigung bei Datenbankwerken
(iii) Überwiegen der Portierungsinteressen des Sportlers
dd. Kein Geschäftsgeheimnisschutz für Primärdaten
ee. Keine Schrankenwirkung durch dingliches Recht an den Primärdaten
(i) Potentielles Besitzrecht des Vereins
(ii) Zwingendes Zurückstehen im Rahmen der Interessenabwägung
c. Zusammenfassung
2. Möglichkeit einer vertraglichen Abbedingung des Portierungsrechts
VI. Das sportlerseitige Paradoxon in Art. 20 DSGVO
D. Zusammenfassung: Gerechter Interessenausgleich durch das Datenschutzrecht
Kapitel 5 Zusammenfassung der Erkenntnisse in Thesen
A. Beteiligte Personen (Kapitel 2)
B. Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung im Leistungssport (Kapitel 3)
C. Das Schicksal der verarbeiteten Daten nach Vertragsende (Kapitel 4)
Literaturverzeichnis
Verzeichnis der Online-Quellen